Nach der Bundestagswahl 2010

Veröffentlicht am 05.02.2010 in Bundespolitik

Eines wissen wir heute etwas genauer: Die Arbeit der sozialdemokratisch geführten Ministerien war gar nicht so schlecht. Ja gewiss, Kompromisse mussten immer und immer wieder eingegangen werden. Sie bedeuteten zwar eine Minderung der politischen Konturen, sicherten aber das sozialdemokratische Profil in der Koalitionsregierung und den Erhalt und die Ausweitung sozialen Handelns.
Die Zusatzbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen sind ein solcher Kompromiss. Ohne ihn hätte es einen schmerzlichen Kahlschlag gegeben. Der Kompromiss war notwendig, um die Kostenübernahme für verschiedene Leistungen zu sichern. So manche Reha-Maßnahme und Schutzimpfung blieb dadurch erhalten.
Die SPD hat in der großen Koalition gute, ausgewogene Arbeit geleistet. Dass die sozialdemokratische Partei trotzdem bei der Bundestagswahl derart abgestraft wurde, hat nach meiner Auffassung vor allem mit dem Interesse des Kapitals, also dem Interesse der wahren Mächtigen an einer ihnen genehmen Regierung zu tun. Die so zustande gekommene Regierung ist nun zu einer konsequenten Klientelpolitik verpflichtet. Das konnte man im Voraus wissen. Die Mehrheit der Wählerschaft hat es nicht gesehen, wollte es vielleicht auch nicht sehen.
Die CDU hat mit der FDP einen Koalitionspartner, der zu Kompromissen unfähig ist, weil er von einem Wahlversprechen-Erfüllungswahn getrieben wird. Ohne Rücksicht auf die angespannte wirtschaftliche Lage werden unsinnige Versprechen erfüllt. Damit wird die stets behauptete Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP ad absurdum geführt.
Wen wundert’s, dass mit einer unsinnigen Steuerpolitik der Staat ruiniert wird? Wen wundert da noch, dass ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger von unten nach oben umgeschichtet wird?
Nach etwas über 100 Tagen im Amt zeigt die „Wunschkoalition“ ihr wahres Gesicht: Der Koalitionsvertrag ist kein Regierungsprogramm, eher schon die Wunschliste der FDP. Ausgewogenheit fehlt auf der ganzen Linie. Kompromisse sind unmöglich. Deshalb sind die 100 schwarz-gelben Tage geprägt von Stillstand und Streit. Das hastig zusammengeschusterte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kommt nicht voran, weil wegen der bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen die unsozialen Folgen noch nicht offensichtlich werden dürfen. Die Details werden noch verschwiegen, aus wahltaktischen Gründen natürlich. Aber danach geht’s zur Sache…

Friedrich Grimm

 

So funktioniert der Antrag

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